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OLG Hamm, 16.03.1984 - 20 U 178/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1566
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 23.10.1990 - XI ZR 20/90
Belehrung eines Rechtsanwalts über Folgen einer Fristversäumung
Nach dem Berufsbild des Rechtsanwalts als des berufenen unabhängigen Beraters und Vertreters in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) ist bei ihm vorauszusetzen, daß er die ihm in der Belehrung mitgeteilten Verfahrensvorschriften in ihrer Bedeutung ohne die sonst notwendige Erläuterung versteht (vgl. OLG Hamm, NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83]). - BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83
"Ausschlußfrist"; Unwirksamkeit einer Fristsetzung mangels zureichender Belehrung …
Hierfür bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob bei gerichtsbekannter anwaltlicher Vertretung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt der Fristsetzung an die auch hier bestehende Belehrungspflicht (BGHZ 88, 180, 183 f; OLG Düsseldorf NJW 1978, 2203 [OLG Düsseldorf 21.07.1978 - 14 U 67/78]; OLG Hamm MDR 1981, 764 [OLG Hamm 02.04.1981 - 6 U 15/81]; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454;… ferner Zöller/Stephan a.a.O. § 277 Rz 2 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 43. Aufl. § 277 Anm. 3) gleich strenge Anforderungen zu stellen sind oder ob hier eine weniger sinnfällige, für einen Rechtsanwalt aber verständliche Form der Belehrung genügt (so OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] und Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O.). - OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 210/98
Fehlen einer Belehrung über den Fristablauf und die Verspätungsfolgen bei der …
Denn einer kommentierenden Erläuterung der Gesetzesvorschriften bedarf es gegenüber einem - zugelassenen - Rechtsanwalt nicht; sie widerspräche seinem Berufsbild (OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] ; BGH NJW 1991, 493). - AG Ludwigsburg, 21.10.2002 - 8 C 3738/01
Zurückweisung eines verspätet benannten Zeugen; Beweiswert eines Lieferscheins
Die Wiederholung des Wortlauts des § 296 Abs. 1 ZPO reicht hier als Belehrung aus (BGH NJW 1991, 493 - Bestätigung des Urteils des OLG Hamm, NJW 1984, 1566). - LAG Schleswig-Holstein, 12.01.1989 - 6 Sa 544/88
Streit über die Einordnung der Arbeitnehmerin in die richtige Vergütungsgruppe …
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